Tag Archives: BVerfG
ePetition gegen Zensursula
Soeben habe ich eine im Heise Forum gelinkte Petition gefunden. Natürlich habe ich direkt mitgezeichnet als 1207. Mitzeichner. Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 Den Petitionstext und die Begründung dazu gibts nach einem Klick.
Wahlcomputer mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Na endlich! Heute entschied sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz von Wahlcomputern in der jetzigen Form.