Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Den Petitionstext und die Begründung dazu gibts nach einem Klick.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Innerhalb von 3 Wochen müssen nun mindestens 50.000 Personen mitzeichnen, damit diese Petition sicher im Petitionsausschuss des Bundestages landet. Je mehr mitzeichnen, desto größer das Gewicht dieser Petition.

Also: den Link verteilen an alle die man kennt. Jede Stimme zählt und bitte nicht von der etwas umständlichen Registrierung abschrecken lassen. Es ist und bleibt die vorerst letzte Möglichkeit den Schund noch vor dem BVerfG zu kippen.

Update:
Mittlerweile gehen wir auf die 20.000 Mitzeichner zu, der Hostblogger, Shopblogger, Netzpolitik und viele andere betreiben derweil auch kräftig Werbung.

Statistiken zum Verlauf der Petition gibt es hier und hier. Auf ein wiederholtes F5 auf die ePetitionsseite sollte man verzichten: die Server haben im Moment eh genug Arbeit mit denen, die mitzeichenen wollen.

wenn er ausschließlich durch eine elektronische Anzeige darüber unterrichtet wird, dass seine Stimmabgabe registriert worden ist,

da der Wähler selbst nachvollziehen können muss, ob seine Stimme als Grundlage für die Auszählung gewertet, bzw. für eine spätere Nachzählung herangezogen wird.

Daraus folgt, dass die Stimmen nach der Stimmabgabe nicht ausschließlich auf einem elektronischen Speicher abgelegt werden dürfen. Der Wähler darf nicht darauf verwiesen werden, nach der elektronischen Stimmabgabe alleine auf die technische Integrität des Systems zu vertrauen. Wird das Wahlergebnis durch rechnergesteuerte Verarbeitung der in einem elektronischen Speicher abgelegten Stimmen ermittelt, genügt es nicht, wenn anhand eines zusammenfassenden Papierausdrucks oder einer elektronischen Anzeige lediglich das Ergebnis des im Wahlgerät durchgeführten Rechenprozesses zur Kenntnis genommen werden kann. Denn auf diese Weise können Wähler und Wahlorgane nur prüfen, ob das Wahlgerät so viele Stimmen verarbeitet hat, wie Wähler zur Bedienung des Wahlgerätes bei der Wahl zugelassen worden sind. Es ist in diesen Fällen nicht ohne weiteres erkennbar, ob es zu Programmierfehlern in der Software oder zu zielgerichteten Wahlfälschungen durch Manipulation der Software oder der Wahlgeräte gekommen ist.

So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Insbesondere der letzte zitierte Abschnitt dürfte den Weg für Verfahren wie das das von meinem Informatik Professor entwickelte “Bingo-Voting” ebnen. Hier ist durch das Verfahren sichergestellt, dass Manipulationen aufgedeckt (nicht verhindert!) werden können. Außerdem erlaubt es das System dem einzelnen Wähler auch nach der Wahl zu prüfen, ob seine Stimme gezählt wurde. Eine Nachzählung ist ebenso möglich.

Leider hat das System einen entscheidenden praktischen Nachteil: Damit der Wähler nachprüfen kann, ob seine Stimme auch wirklich gezählt wurde, muss er einen Papierausdruck mit der Anzeige am Wahlautomat vergleichen. Auf dem Papierausdruck sind nun soviel Zahlen aufgedruckt, wie es Kandidaten zu wählen gibt. Um Kollisionen zu vermeiden sind diese Zahlen (je nach Anzahl der Wahlberechtigten) seeeehr lang. Man wird also eine sehr lange Zeit in der Wahlkabine verbringen müssen, will man die Korrektheit der Wahl nachvollziehen.

Eine genaue Beschreibung des Bingo-Voting findet man im entsprechenden Artikel in der Wikipedia. Genau wie weitere Kritikpunkte in den Verlinkungen oder auf der zum Artikel gehörigen Diskussionsseite.