Am letzten Samstag (12.02.2011) wurde dann bei Netzpolitik eine Meldung von “The Telegraph” zitiert, wonach in Algerien, als Reaktion auf regierungskritische Proteste, ebenfalls das Internet abgeschaltet worden sei… Pustekuchen… Kein Blackout…! Das ist dann aber auch kein Wunder: Netzpolitik entlarvt die Meldung von “The Telegraph” später als Ente.

… und ist bzw. wird in meinen Augen scheitern.

Das amerikanische Original (Teil 1 und Teil 2) greift im Gegensatz zur deutschen Version auf A-Promis zurück. Auch wird in der deutschen Version die ironische Haltung nicht deutlich genug.

Es soll zwar eine Aufklärung folgen, aber ein größerer zeitlicher Abstand zwischen erstem Video und Aufklärung mindern IMO immens das verfolgte Ziel dieser Kampagne. Hätte man außerdem auf deutsche A-Promis zurückgreifen können, so hätte die Kampagne wenigstens mehr Gewicht.

12:27 AM Jun 19th:

Für mich zählt Rückgrat immer noch mehr als Populismus. Auch im Wahlkampf.

ok… dann vergleichen wir mal mit Abgeordnetenwatch:

18.06.2009
Internet-Sperren
hat bei der Abstimmung
zugestimmt

Wir lernen: Für ein absolut unnötiges Gesetz zu stimmen wodurch eine Zensurinfrastruktur geschaffen wird unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie ist kein Populismus sondern Rückgrat.

Und dann heute:

[...] Die SPD ist und bleibt internetfit!

Klar! Hat sie ja in den letzten Tagen bewiesen…

Piratenpartei

Nun möchte ich die Sendung im Nachhinein kurz zerpflügen!

Christoph Minhoff:
Einen solch unkompetenten, voreingenommen und parteiischen Moderator sieht man selten. Fällt vor allem Dirk Hillbrecht andauernd ins Wort und unterbricht sogar eine zentrale Argumentation von Hillbrecht durch das Einspielen des “Zensursula-Liedes“. MITTEN IM SATZ! Am Ende der Sendung sprich er natürlich auf den Beitritt von Jörg Tauss zur Piratenpartei und zwingt Herrn Hillbrecht förmlich dazu das laufende Ermittlungsverfahren gegen Tauss wegen Beschaffen und Handeln mit KiPo anzusprechen. Natürlich entsteht sofort wieder der Eindruck, die Piratenpartei bzw. Gegner der Internetsperren wären eine Ansammlung von Pädosexuellen.

Rupert Scholz:
Das einzige, was ihn für die Diskussion qualifiziert hat, ist sein Studium der Rechtswissenschaften. Auch er fällt Herrn Hillbrecht ständig ins Wort. Komisch, dass er als Mitautor eines Grundgesetzkommentars, das als ein Standardwerk gilt, nichts zur möglichen Unvereinbarkeit des Zugangserschwerungsgesetz mit dem Grundgesetz sagt. Außerdem beharrt er darauf, dass Patent- und Urheberrecht eigentlich dasselbe ist. Offensichtlich sollte er noch einmal die Uni besuchen…

Dirk Hillbrecht:
Sein erster(?) Auftritt im Fernsehen, man merkt es ihm direkt an. Lässt sich (für meinen Geschmack) zu sehr in die Ecke drängen und ist, wie nicht anders zu erwarten, gegen 2 Gegner chancenlos. Wieso spricht er nicht an, dass das Zensurgesetz Zugangserschwerungsgesetz möglicherweise nicht mit der Verfassung vereinbar ist (Stichwort: Rechtsstaatsprinzip/Gewaltenteilung, oder etwas Polemik: Die Kompetenzen des BKA mit der der Gestapo vergleichen)? Herr Scholz wäre hier doch ein prädestiniertes Opfer gewesen…
Mag es mangelnde Vorbereitung gewesen sein oder eben die Aufregung. Es war sein erster Auftritt, er war gut, nicht perfekt, man möge es ihm verzeihen.

Alles in allem war es eine weder fair noch neutral moderierte Sendung, die noch dazu viel zu kurz war um die Fülle an Themen (Internetsperren, Patent-, Urheberrecht, Beitritt von Tauss zur Piratenpartei) in angemessener Zeit zu behandeln. Vor allem zum Patent- und Urheberrecht hätte man alleine 2 Sendungen gebraucht, um Herrn Scholz mangels Sachkenntnis davon zu überzeugen, dass es offensichtlich Schwachsinn ist bei Software nicht zwischen Patent- und Urheberrecht zu unterscheiden.

via:
Mangelnde Erziehung: Christoph Minhoff & Rupert Scholz
Die Piratenpartei und PHOENIX

Piratenpartei

Bei der Europawahl hatten die Piraten in RLP knapp 14.000 Stimmen bekommen, nun raffen sich hoffentlich davon noch einige auf und reichen ebenfalls ihre Unterschriften ein…

Diese fallen mit nahezu 100% Sicherheit um – selbst wenn sie bereits auf dem Boden liegen!

“Löschen vor Sperren“? Pah! Verarschen kann ich mich selbst…

Übrigens, kleine Meldung am Rande: die ehemalige Volks- und jetzt nur noch Verräterpartei SPD hat den CCC zu Gesprächen zum Internetzensurgesetz eingeladen. Wir haben abgelehnt. Begründung (und ja, das haben wir denen so geschrieben): unsere Antragskommission hat den Antrag für erledigt erklärt, weil die Diskussion medial unerwünscht ist.

Das hätten die wohl gerne, dass wir uns jetzt noch medial verwursten lassen.

Natürlich geschah dies in Anlehnung an die Aktion (ich nenn sie mal so) “Vorbereitung zur Zensur” der SPD Führung

Angesichts der anstehenden Europawahl diesen Sonntag (07.06.2009) möchte ich die Gelegenheit nutzen auf die Piratenpartei als Alternative zu den klassischen Parteien hinzuweisen. Ihr Standpunkt in kurz:

• Gegen Internetzensur
• Gegen Vorratsdatenspeicherung
• Gegen Killerspiele Verbot
• Gegen Softwarepatente
• Für Kosumentenorientiertes Urheberrecht

Genaueres könnt ihr hier Nachlesen.

Desweiteren fehlen der Piratenpartei noch einige sogenannte Unterstützungsunterschriften um für die diesjährige Bundestagswahl zugelassen zu werden, man benötigt 2000 für jedes Bundesland in dem man mit seiner Partei antreten will. Wenn ihr die Piraten unterstützen wollt folgt den Anweisungen auf http://ich.waehlepiraten.de/.

Wie ernst es Frau von der Leyen mit ihrem Gesetzesentwurf meint, erkennt man an der Tatsache, dass sie bei der Lesung NICHT anwesend war.

Zwei Redner möchte ich jedoch noch gesondert hervorheben.

Zum einen Ingo Wellenreuther (CDU) nicht nur, weil er aus einem benachbarten Wahlkreis stammt, sondern aufgrund einer erschreckenden Aussage:

Wer sich gegen eine solche gesetzlich normierte Handlungspflicht der Internetprovider wendet, der hat meines Erachtens entweder völlig die Wertemaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es bei dem Thema Kinderpornografie geht.

Natürlich gibt es technische Möglichkeiten, die Sperrung zu umgehen. Erschreckenderweise übrigens werden die Anleitungen dazu sogar in Internetforen angeboten.

Dies toppt zwar nicht die Aussage von Zensursula beim Radiosender Eins, jedoch spielen sie eindeutig in der selben Liga.

Erwähnenswert ist auch noch die Rede von Wolfgang Wieland (die Grüne). Was im Im Plenarprotokoll der Sitzung so schön als

Anleitungen zum Bombenbau

betitelt wurde, war in Wahrheit eher ein:

Bomben…öhä…anbau…öh…leitsätze

Wieso kann man sich im Internet Bombenabauleitsätze herunterladen…? Wieso ist die Gemeinde der Amoklaufbefürworter derart groß, dass man extra Foren für diese einrichtet? Wieso kann man Geiseln per Klick köpfen? Und wieso zum Teufel verschlimmbessern korrigieren die Stenographen eine solch wichtige Stelle…?

Update: Mittlerweile beschäftigen sich mehrere Seiten mit Bombenanbauleitsätzen. Auf einer dieser Seiten wird ein Sachpreis auf den besten Bombenanbauleitsatz ausgerufen. Na? Gibts Ideen?