Wahlcomputer mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Na endlich! Heute entschied sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz von Wahlcomputern in der jetzigen Form.

Laut dem BVerfG ist die im Grundgesetz geforderte Öffentlichkeit der Wahl nicht gegeben, denn insbesondere Manipulationen und Fehler an den Geräten können vom einzelnen Wähler nicht erkannt werden. Desweiteren genügt es nicht,

wenn er ausschließlich durch eine elektronische Anzeige darüber unterrichtet wird, dass seine Stimmabgabe registriert worden ist,

da der Wähler selbst nachvollziehen können muss, ob seine Stimme als Grundlage für die Auszählung gewertet, bzw. für eine spätere Nachzählung herangezogen wird.

Daraus folgt, dass die Stimmen nach der Stimmabgabe nicht ausschließlich auf einem elektronischen Speicher abgelegt werden dürfen. Der Wähler darf nicht darauf verwiesen werden, nach der elektronischen Stimmabgabe alleine auf die technische Integrität des Systems zu vertrauen. Wird das Wahlergebnis durch rechnergesteuerte Verarbeitung der in einem elektronischen Speicher abgelegten Stimmen ermittelt, genügt es nicht, wenn anhand eines zusammenfassenden Papierausdrucks oder einer elektronischen Anzeige lediglich das Ergebnis des im Wahlgerät durchgeführten Rechenprozesses zur Kenntnis genommen werden kann. Denn auf diese Weise können Wähler und Wahlorgane nur prüfen, ob das Wahlgerät so viele Stimmen verarbeitet hat, wie Wähler zur Bedienung des Wahlgerätes bei der Wahl zugelassen worden sind. Es ist in diesen Fällen nicht ohne weiteres erkennbar, ob es zu Programmierfehlern in der Software oder zu zielgerichteten Wahlfälschungen durch Manipulation der Software oder der Wahlgeräte gekommen ist.

So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Insbesondere der letzte zitierte Abschnitt dürfte den Weg für Verfahren wie das das von meinem Informatik Professor entwickelte „Bingo-Voting“ ebnen. Hier ist durch das Verfahren sichergestellt, dass Manipulationen aufgedeckt (nicht verhindert!) werden können. Außerdem erlaubt es das System dem einzelnen Wähler auch nach der Wahl zu prüfen, ob seine Stimme gezählt wurde. Eine Nachzählung ist ebenso möglich.

Leider hat das System einen entscheidenden praktischen Nachteil: Damit der Wähler nachprüfen kann, ob seine Stimme auch wirklich gezählt wurde, muss er einen Papierausdruck mit der Anzeige am Wahlautomat vergleichen. Auf dem Papierausdruck sind nun soviel Zahlen aufgedruckt, wie es Kandidaten zu wählen gibt. Um Kollisionen zu vermeiden sind diese Zahlen (je nach Anzahl der Wahlberechtigten) seeeehr lang. Man wird also eine sehr lange Zeit in der Wahlkabine verbringen müssen, will man die Korrektheit der Wahl nachvollziehen.

Eine genaue Beschreibung des Bingo-Voting findet man im entsprechenden Artikel in der Wikipedia. Genau wie weitere Kritikpunkte in den Verlinkungen oder auf der zum Artikel gehörigen Diskussionsseite.

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