1. Lesung zum Gesetzesentwurf zu Internetsperren

ZensursulaHeute wurde über den Gesetzesentwurf zu Internetsperren das erste Mal im Bundestags beraten. Alle, die die Live-Übertragung bei phoenix verpasst haben, können sich das Ganze bei Youtube anschauen.

Zum Inhalt gibt es (leider) nichts großartiges zu sagen, naturgemäß waren die Redner der Regierungsparteien geschlossen für den Gesetzesentwurf und warfen mit haltlosen Argumenten und Zahlen zweifelhafter Herkunft nur so um sich. Die Opposition war natürlich gegen den Entwurf (wäre es sonst eine Opposition?!). Einige der Redner gingen (für mich) überraschend auch auf die laufende ePetition ein.

Wie ernst es Frau von der Leyen mit ihrem Gesetzesentwurf meint, erkennt man an der Tatsache, dass sie bei der Lesung NICHT anwesend war.

Zwei Redner möchte ich jedoch noch gesondert hervorheben.

Zum einen Ingo Wellenreuther (CDU) nicht nur, weil er aus einem benachbarten Wahlkreis stammt, sondern aufgrund einer erschreckenden Aussage:

Wer sich gegen eine solche gesetzlich normierte Handlungspflicht der Internetprovider wendet, der hat meines Erachtens entweder völlig die Wertemaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es bei dem Thema Kinderpornografie geht.

Natürlich gibt es technische Möglichkeiten, die Sperrung zu umgehen. Erschreckenderweise übrigens werden die Anleitungen dazu sogar in Internetforen angeboten.

Dies toppt zwar nicht die Aussage von Zensursula beim Radiosender Eins, jedoch spielen sie eindeutig in der selben Liga.

Erwähnenswert ist auch noch die Rede von Wolfgang Wieland (die Grüne). Was im Im Plenarprotokoll der Sitzung so schön als

Anleitungen zum Bombenbau

betitelt wurde, war in Wahrheit eher ein:

Bomben…öhä…anbau…öh…leitsätze

Wieso kann man sich im Internet Bombenabauleitsätze herunterladen…? Wieso ist die Gemeinde der Amoklaufbefürworter derart groß, dass man extra Foren für diese einrichtet? Wieso kann man Geiseln per Klick köpfen? Und wieso zum Teufel verschlimmbessern korrigieren die Stenographen eine solch wichtige Stelle…?

Update: Mittlerweile beschäftigen sich mehrere Seiten mit Bombenanbauleitsätzen. Auf einer dieser Seiten wird ein Sachpreis auf den besten Bombenanbauleitsatz ausgerufen. Na? Gibts Ideen?

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