Neutralität

Piratenpartei

Piratenpartei

Im vorherigen Artikel habe ich eine Diskussionsrunde bei Phoenix angekündigt. Zu Gast bei Christoph Minhoff waren Prof. Rupert Scholz (CDU, ehem. Bundesminister der Verteidigung und Staatsrechtler) und Dirk Hillbrecht (Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland). Ich habe mir die Sendung live angeschaut, wer sie verpasst hat, der kann die ganze Sendung hier bei Youtube anschauen.

Nun möchte ich die Sendung im Nachhinein kurz zerpflügen!

Christoph Minhoff:
Einen solch unkompetenten, voreingenommen und parteiischen Moderator sieht man selten. Fällt vor allem Dirk Hillbrecht andauernd ins Wort und unterbricht sogar eine zentrale Argumentation von Hillbrecht durch das Einspielen des „Zensursula-Liedes„. MITTEN IM SATZ! Am Ende der Sendung sprich er natürlich auf den Beitritt von Jörg Tauss zur Piratenpartei und zwingt Herrn Hillbrecht förmlich dazu das laufende Ermittlungsverfahren gegen Tauss wegen Beschaffen und Handeln mit KiPo anzusprechen. Natürlich entsteht sofort wieder der Eindruck, die Piratenpartei bzw. Gegner der Internetsperren wären eine Ansammlung von Pädosexuellen.

Rupert Scholz:
Das einzige, was ihn für die Diskussion qualifiziert hat, ist sein Studium der Rechtswissenschaften. Auch er fällt Herrn Hillbrecht ständig ins Wort. Komisch, dass er als Mitautor eines Grundgesetzkommentars, das als ein Standardwerk gilt, nichts zur möglichen Unvereinbarkeit des Zugangserschwerungsgesetz mit dem Grundgesetz sagt. Außerdem beharrt er darauf, dass Patent- und Urheberrecht eigentlich dasselbe ist. Offensichtlich sollte er noch einmal die Uni besuchen…

Dirk Hillbrecht:
Sein erster(?) Auftritt im Fernsehen, man merkt es ihm direkt an. Lässt sich (für meinen Geschmack) zu sehr in die Ecke drängen und ist, wie nicht anders zu erwarten, gegen 2 Gegner chancenlos. Wieso spricht er nicht an, dass das Zensurgesetz Zugangserschwerungsgesetz möglicherweise nicht mit der Verfassung vereinbar ist (Stichwort: Rechtsstaatsprinzip/Gewaltenteilung, oder etwas Polemik: Die Kompetenzen des BKA mit der der Gestapo vergleichen)? Herr Scholz wäre hier doch ein prädestiniertes Opfer gewesen…
Mag es mangelnde Vorbereitung gewesen sein oder eben die Aufregung. Es war sein erster Auftritt, er war gut, nicht perfekt, man möge es ihm verzeihen.

Alles in allem war es eine weder fair noch neutral moderierte Sendung, die noch dazu viel zu kurz war um die Fülle an Themen (Internetsperren, Patent-, Urheberrecht, Beitritt von Tauss zur Piratenpartei) in angemessener Zeit zu behandeln. Vor allem zum Patent- und Urheberrecht hätte man alleine 2 Sendungen gebraucht, um Herrn Scholz mangels Sachkenntnis davon zu überzeugen, dass es offensichtlich Schwachsinn ist bei Software nicht zwischen Patent- und Urheberrecht zu unterscheiden.

via:
Mangelnde Erziehung: Christoph Minhoff & Rupert Scholz
Die Piratenpartei und PHOENIX

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