Strafverfahren gegen Zensursula eingestellt…

ZensursulaIch will ja nicht behaupten, dass ich es schon vorher gewusst habe: Das Strafverfahren gegen Zensursula wegen öffentlicher Vorführung von Kinderpornografie wurde eingestellt.

Die Begründung der Staatsanwältin ist … mir fällt kein passendes Wort dafür ein. Aber zum selbst lesen hier ein paar Auszüge aus der Begründung:

Die vorliegende allein in Betracht kommende Strafnorm des § 184 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) erfordert ein öffentliches Vorführen von kinderpornografischem Material.

Eine Vorführung ist nach allgemeiner Ansicht dann öffentlich, wenn sie von einem größeren, individuell nicht feststehenden bzw. jedenfalls durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden kann.

Wenn es sich „um einen für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt“, dann ist das Vorführen öffentlich, so die Staatsanwältin.
Aha… Sollte man sich merken: wenn man mal Kipo-Material vorführen will, dann sollen sich alle interessierten Personen in eine Liste eintragen, welche dann bei einer Eingangskontrolle vor einem Vorführsaal abgeglichen wird. Die Gründung eines Vereins sollte dann auch diese Liste überflüssig machen, wenn zu der Vorführung nur Vereinsmitglieder eingeladen werden.

Jedenfalls interpretiere ich das so…

Weiter in der Begründung:

Das vor den Journalisten erfolgte Zeigen einger Internet-Seiten mit kinderpornografischem Bildmaterial führt eben nicht zu einer weiteren Verbreitung des Bildmaterials; es war als solches zudem nur flüchtig und nicht auf dem EDV-System des Ministeriums (zwischen-) gespeichert, sonder situativ von dem weiteren beschuldigten norwegischen Polizeibeamten Ludvigsen mittels Laptop abgerufen worden

Na ein weiterer Vorschlag für ein Kipo-Kino: solange ein Vereinsmitglied situativ (also z.b. auf Wunsch eines anderen Vereinsmitgliedes) Kipo auf einem Laptop aufruft und mit einem Beamer an die Wand wirft ist alles in Ordnung…

Jetzt aber der Hammer, der auch für das Verfahren gegen Jörg Tauss von Bedeutung sein könnte:

Zudem schließt §184b Abs. 5 StGB eine Strafbarkeit der beteiligten Beschuldigten aus.

§184b Abs. 5 StGB:

„(5) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. „

Die Staatsanwältin legt diesen Absatz sehr sehr großzügig aus. Gedeckt im Rahmen der dienstlichen/beruflichen Pflichten ist nur das das Beschaffen von Kipo-Material für sich selbst, oder einem anderen.

Hier wird nicht das Vorführen gedeckt! Außerdem ist in meinen Augen keine rechtmäßige dienstliche Pflicht zu erkennen… Das war reinste Demagogie (nach Martin Morlock)!
Das schreibt die Staatsanwältin sogar in die Begründung! Das „Vorführen des Materials im Rahmen einer Pressekonferenz [folgte der] Intention der Einrichtung sog. Internetsperren für entsprechende Seiten“ und das „dient schließlich genau dem Normzweck [von §184b Abs. 1 StGB]“

Interessant wird es nun im Hinblick auf das laufende Verfahren gegen Jörg Tauss. Wenn hier der Abs. 5 anders ausgelegt wird, dann weiß ich auch nicht mehr weiter, denn Jörg Tauss hatte sich ohne vorliegen einer dienstlichen Pflicht kinderpornografisches Material beschafft um eigene Ermittlungen anzustellen.

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